NEWS NEWS NEWS zum 03. Oktober

Hallo liebe AntifaschistInnen,

so, nun sind es nur noch wenige Tage bis zum Nazi-Aufmarsch in Bremerhaven. Laut Homepage der "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB) haben sich auch Kräfte von außerhalb angekündigt (Meck-Pomm und Niedersachsen). Ob Silvio Reinhold nur prahlt, ist schwer abzuschätzen, aber die Kundgebung ist genehmigt und wird dementsprechend über die Bühne (aber nicht störungsfrei, wie die Polizei hofft) gehen.

Wir (SAV und Linksjugend) haben jetzt gestern beim abschließenden Treffen verabredet, dass wir uns um 10.30 Uhr (Kundgebung der Nazis ist für 12.00 Uhr am Pendlerparkplatz eingeplant) am Haupteingang des Hauptbahnhofes in Geestemünde treffen. Es wäre klasse, wenn alle die Zeit haben dann auch kommen könnten, damit wir die Nazis zumindest lautstark stören können. Wichtig ist: unsere Aktion ist nicht angemeldet und gilt als spontane Zusammenkunft, das muss jedem jederzeit bewußt sein. Wenn die Polizei anrückt, müssen wir alle mobil sein und uns jederzeit umorientieren können, d.h., dass wir in Bewegung sind und unsere Standorte wechseln. Es ist möglich, dass die Polizei wie beim letzten Flashmob wieder durchdreht und versucht Leute festzunehmen. Wie wir dann vorgehen, besprechen wir vor Ort.

Wieder der wichtigste Hinweis: Unauffällige Klamotten anziehen, keine Waffen, Notiz- u. Adressbücher, Dokumente, Laptops, Schirme etc. mitnehmen. Material gegen Faschos kann auch von den anderen Gruppen natürlich gerne jeder mitbringen.

Also, mobilisiert noch einmal ordentlich im Umfeld, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Sportverein etc. und schleppt alles was Laufen kann mit. Die Faschos dürfen nicht durchkommen - NO PASARAN!



Antifaschistische Grüße

für die OrganisatorInnen von SAV und Linksjugend in Bremerhaven

Mobi-Video zur Antifa Demo in Bremerhaven am 03.10.2011

Nazis kündigen Großdemo in Bremerhaven an!

Ganz aktuell: Die Nazis haben angekündigt am 03.10. eine Demo gegen die neue Moschee und den Islam im Allgemeinen zu veranstalten! Dagegen müssen alle AntifaschistInnen in Bremerhaven etwas unternehmen! Wir werden uns daher einen Kopf machen, was wir gegen den braunen Mist machen können. Deshalb wird das sicher auch ein Schwerpunkt unserer Diskussion sein.



Aber es laufen auch noch andere wichtige Ereignisse, wie bspw. der ÖlarbeiterInnen-Streik in Kasachstan. Zudem haben wir ein interessantes Ausbildungsthema vorbereitet...



Donnerstag 18Uhr, Verein für gleiche Rechte, Hansastr. 2a, 27576 Bremerhaven

5. Juli - Demo gegen NPD & BIW in Bremerhaven

Dienstag 5. Juli NAZIS in BREMERHAVEN entgegentreten!
14-17Uhr vor der Volkshochschule Bremerhaven!!!

love music - hate fascism - Konzert 2011

love music - hate fascism 2011
DAS KONZERT IM NORDEN

Am 06.Mai 2011 ab 19Uhr
im Lehe-Treff Bremerhaven,
Eupener Str. 3b, 27576 Bremerhaven

mit:
- Holger Burner ( Klassenkampf-Rap)
- Paralyzed (Metal)
- Bad Man Dead (Hardcore)

EIntritt: 3€

Unterstützt von der Linksjugend, SAV, Antifa und Avanti

Widerstand formiert sich!

In Bremerhaven formiert sich der aktive Widerstand gegen den Wahlkampf der NPD - Antifaschistische Aktionen in Planung

Seit der Eröffnung des neuen NPD-Bürgerbüros im Bremerhavener Stadtteil Surheide, vor über einem Monat, regt sich der Widerstand gegen die Bestrebungen der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen. In Bremerhaven soll der Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes im Lande Bremen liegen. Denn am 22. Mai werden Stadtverordnetenversammlung und Bremische Bürgerschaft neu gewählt. Dafür wurde von der Bundesebene sogar extra ein Wahlkampfleiter delegiert. Sein Name: Jens Pühse, bekennender Anhänger des Nationalsozialismus und in der Szene ein Schwergewicht. Er hat sich über die JN (Junge Nationaldemokraten - Jugendorganisation der NPD) und Nationale Front in die Führungspositionen der NPD vorgearbeitet und soll nun für einen reibungslosen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf sorgen. Dieser hat das Ziel, nach den Wahlen einen Nazi-Vertreter in die Bremische Bürgerschaft entsenden zu können. Zudem plant Pühse eine Abschlussveranstaltung der NPD in der Stadthalle. Diese soll im Mai stattfinden. Zusätzlich wollen die Faschisten massiv an Schulen Jungwählerinnen und Jungwähler anwerben.

von Patrik Schulte, Bremerhaven

In der Stadt regt sich allerdings heftiger Widerstand gegen die Nazi-Pläne. Ein offensichtliches Ärgernis ist vor allem das Bürgerbüro im Süden der Stadt, in dem unter anderem Hartz-IV-Beratung, Hausaufgabenhilfe und Freizeitgestaltung in Kürze angeboten werden soll. Mit diesen Angeboten gehen die Nazis auf Stimmenfang und wollen ihr „bürgerliches Image“ pflegen. Aber viele Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben was dagegen, dass sich die Nazis in der Stadt breit machen und ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute bringen wollen.

So hat sich bereits am 4. Februar, auf Initiative des DGB, ein Bündnis gegen die Braunen formiert, das Aktionen gegen die Nazis in der Öffentlichkeit planen will. Das Bündnis setzt sich aus verschiedenen Organisationen, Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammen. Mitglieder der Bremerhavener LINKEN sind darin ebenfalls aktiv und haben Blockade-Aktionen gegen Infostände der NPD und eine Verknüpfung der Antifa-Aktivitäten mit der örtlichen DGB-Veranstaltung am 1. Mai vorgeschlagen. Auf dem zweiten Treffen am 18. Februar 2011 wurde daher unter anderem beschlossen, dass das antifaschistische Bekenntnis auch im Motto zum 1. Mai auftauchen soll. An diesem Tag wollen die Nazis zentral in Bremen aufmarschieren und einen „Sozialkongress“ abhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch in Bremerhaven auftauchen. Dagegen will sich das Bündnis rüsten und auch massiv zum 1. Mai vor Ort mobilisieren.

Gleichzeitig sind auch die Surheider aktiv gewonnen und machen deutlich, dass sie die Nazis in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren. Auf Einladung der Stadtteilkonferenz Surheide und der Kirche fand daher am 10. Februar 2011 eine Informations-Veranstaltung in der Surheider Kirche statt, an der über 300 Personen aus ganz Bremerhaven teilnahmen und sich über die Nazi-Umtriebe informierten. Es ist offensichtlich, dass die Nazi-Problematik von vielen Menschen in dieser Stadt ernst genommen wird.

Welche Gefahr geht von den Nazis aus und was können WIR tun?

Der Straßenwahlkampf der NPD steht nun kurz bevor. Es wird nicht mehr lange dauern und die ersten Nazis werden sich und ihre braunen Parolen in der Öffentlichkeit präsentieren. Überall dort, wo sie auftauchen, sind sie eine Bedrohung für Migrantinnnen und Migranten sowie Andersdenkende. Das muss jedem bewusst sein. Die NPD agiert dabei gänzlich anders als früher die DVU. Die Nazis „Marke NPD“ sind aggressiver und auch gewillt Gewalt anzuwenden, wenn sie die Möglichkeit dazu sehen. Anders als die DVU stellen sie nicht die üblichen Biedermänner in Anzügen, sondern haben teilweise kompromisslose Schläger in ihren Reihen, die jederzeit eine Gefahr darstellen. Zudem ist ihr Ausländerhass, ihr Antisemitismus und ihre Nähe zum Nationalsozialismus offensichtlich!

Wichtig ist daher, sich den Nazis mit vielen anderen AntifaschistInnen offen in den Weg zu stellen und dort zu demonstrieren und zu blockieren, wo sie auftauchen. Allen Schülerinnen und Schülern raten wir: Sprecht mit den LehrerInnen eures Vertrauens und plant Gegenaktionen, wenn die NPD vor eurer Schule auftaucht. Allen anderen raten wir: Wenn ihr Nazi-Aktivitäten beobachtet, meldet euch bei uns oder kontaktiert bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Bei Aktionen ist es wichtig, dass diese vernetzt und gemeinsam stattfinden. Einzelaktionen und „Heldentaten“ von Einzelnen sind nicht nur gefährlich, sondern werden uns auch im Protest gegen die Nazis nicht weiterhelfen!

Was tut DIE LINKE. gegen Nazis?

Für die Mitglieder der Bremerhavener LINKEN ist der Kampf gegen die Nazis ein wesentlicher Schwerpunkt im Wahlkampf. Neben Veranstaltungen zum Thema werden wir konkrete Aktionen initiieren und uns an solchen im Verbund mit anderen antifaschistisch-Gesinnten beteiligen. Wir werden den Nazis klar machen, dass wir ihre menschenfeindliche Politik ablehnen und massiv zu den Mai-Veranstaltungen in Bremerhaven und Bremen mobilisieren. Wir werden uns zudem dafür engagieren, dass die NPD in Bremerhaven keine Wahlveranstaltung abhalten kann und ihre Infostände blockieren, wo wir können! Die konsequente Aufklärungsarbeit wird nicht minder wichtig sein!

Die Proteste gegen den Dresdner Nazi-Aufmarsch vom 19. Februar haben gezeigt, was alle zusammen gegen die Nazis ausrichten können. Durch die Massenblockaden wurde der Aufmarsch, genau wie 2010, erneut verhindert! Daran sollten wir uns auch in Bremerhaven ein Beispiel nehmen und alles unternehmen, damit die Nazis in der Stadt keinen Fuß fassen können! Auch wir setzen die kollektive Solidarität gegen ihre Spaltungspolitik! Getreu dem Motto der spanischen Antifaschistinnen und Antifaschisten sagen wir: „NO PASARAN“ – Sie kommen nicht durch!


Quelle: http://www.sozialismus.info/?sid=4137

Kein Gast, kein Konto, kein Platz

DGB, Lan­des­bank und Messe er­tei­len Ab­sa­gen; die DVU ist nach der Fu­si­on ge­frus­tet. Den Bre­mer Wahl­kampf lei­tet der­weil einer der füh­ren­den deut­schen Rechts­ex­tre­mis­ten

Vor­be­hal­te passé: Par­tei­chefs Udo Voigt (NPD) und Matt­hi­as Faust (DVU), Bre­mer Spit­zen­kan­di­dat, beim Fu­si­ons­par­tei­tag in Er­furt am 12.​12

Der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund hat die Ein­la­dung der NPD zu­rück­ge­wie­sen, auf deren „So­zi­al­kon­gress“ am 1. Mai zu spre­chen. „Das ist ganz klar: Da gehe ich nicht hin“, sagte die Bre­mer DGB-​Vor­sit­zen­de An­net­te Dü­ring. Die Of­fer­te der NPD ist of­fen­bar ein Novum: „Das gab es noch nie“, so Dü­ring. Ihr sei kein Fall be­kannt, in dem die Neo­na­zi-​Par­tei in der Ver­gan­gen­heit in die­ser Form auf Ge­werk­schaf­ter zu­ge­gan­gen sei.

Für ihren Kon­gress gegen „Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus“ auf der Bür­ger­wei­de will die NPD na­he­zu ihre kom­plet­te Füh­rungs­rie­ge nach Bre­men holen. Sie rech­net mit 1.​000 Teil­neh­mern. Die Par­tei hatte Dü­ring in einem of­fe­nen Brief als „gleich­be­rech­tig­te Mit­dis­ku­tan­tin“ ein­ge­la­den, um sich über „Un­ter­schie­de und Ge­mein­sam­kei­ten“ in so­zi­al­po­li­ti­schen Fra­gen aus­zu­tau­schen. Dü­ring ist Or­ga­ni­sa­to­rin eines Stern­mar­sches gegen die NPD-​Ak­tio­nen am 1. Mai.
Ob der Kon­gress über­haupt wie ge­plant statt­fin­den kann, ist frag­lich. Die Bür­ger­wei­de ge­hört der Messe Bre­men. Und deren Ge­schäfts­füh­rer Hans Peter Schnei­der will die Rech­ten dort nicht haben: „Ich habe kein In­ter­es­se, dass auf dem Ge­län­de ein Kon­gress der NPD statt­fin­det.“ Al­ler­dings sei bis­lang noch nie­mand mit dem An­lie­gen an ihn her­an­ge­tre­ten.

Zu­rück­wei­sung er­fährt die NPD auch von an­de­rer Seite: Die Par­tei hat ju­ris­ti­sche Schrit­te gegen die Bre­mer Lan­des­bank ein­ge­lei­tet, weil diese ihr kein Konto ein­rich­ten will. Im Ok­to­ber habe der stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Frank Schwerdt ver­sucht, Gi­ro­kon­ten bei der Bre­mer Lan­des­bank zu er­öff­nen. Doch diese habe den An­trag mit den Wor­ten, man wolle dem „An­lie­gen nicht näher tre­ten“ ab­ge­lehnt, so NPD-​Wahl­kampf­lei­ter Jens Pühse. Für ihn ist dies „Wahl­be­hin­de­rung und of­fe­ner Rechts­bruch“. Pühse glaubt, dass die Lan­des­bank als öf­fent­lich recht­li­ches Kre­dit­in­sti­tut ver­pflich­tet ist, allen po­li­ti­schen Par­tei­en ein Konto ein­zu­rich­ten. Tat­säch­lich hatte das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 2002 die dor­ti­ge Lan­des­bank ver­pflich­tet, ein Konto für die NPD ein­zu­rich­ten. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung sei wich­ti­ger als ein mög­li­cher Ima­ge­ver­lust der Bank, ur­teil­ten die Rich­ter. Eine Spre­che­rin der Bre­mer Lan­des­bank ver­wei­ger­te am Frei­tag jeden Kom­men­tar zu der An­ge­le­gen­heit.

Der Bre­mer Wahl­kampf­chef Pühse, 1972 in Wil­helms­ha­ven ge­bo­ren, zählt zu den er­fah­rens­ten Köp­fen der Par­tei. Der Spit­zen­kan­di­dat für Bre­mer­ha­ven plant seit Jah­ren rech­te Groß­ver­an­stal­tun­gen und Wahl­kämp­fe. Im NPD-​Bun­des­vor­stand, dem Pühse seit 1998 an­ge­hört, gilt er als „Ga­rant für pro­fes­sio­nel­le Ver­an­stal­tungs­pla­nung und -​durch­füh­rung“. In den Füh­rungs-​ und Rich­tungs­streits der ver­gan­gen Jahre hielt er sich meist zu­rück. Schon mit 15 schloss er sich als Neo­na­zi-​Skin­head in Bre­men der NPD-​Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „Junge Na­tio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN) an. Die ver­ließ er 1990 wie­der – die JN waren ihm „zu li­be­ral“. Bis zum Ver­bot der „Na­tio­na­lis­ti­schen Front“ ge­hör­te er mit dem Bre­mer Neo­na­zi Mar­kus Pri­venau zu deren Füh­rungs­ka­dern. Pühse wie Pri­venau nä­her­ten sich spä­ter wie­der der NPD an. In Deutsch­land mach­te Pühse seit 1993 jene Musik po­pu­lär, durch die die Neo­na­zi-​Sze­ne Zu­lauf von Ju­gend­li­chen bekam: Rechts­rock. Mit dem „Blitz­ver­sand“ star­te­te der Mu­sik­pro­du­zent und Kauf­mann seine be­ruf­li­che Kar­rie­re. Vier Jahre spä­ter kam ein Plat­ten­la­bel hinzu, 50 Ton­trä­ger ver­leg­te Pühse dort. 1998 wurde sein Rechts­rock-​Ver­sand dem „Deut­sche Stim­me Ver­lag“ (DS) der NPD an­ge­schlos­sen – „zur Bün­de­lung von Kräf­ten“.

Dies war das Si­gnal für die Szene, dass die Ka­me­rad­schaf­ten wie­der mit der Par­tei ko­ope­rie­ren soll­ten: „Pühse steht wie kaum ein an­de­rer für die Ver­bin­dung der rechts­ex­tre­men Ju­gend­kul­tur mit der NPD“, sagt Mar­tin Lan­ge­bach, Rechts­ro­ck­ex­per­te an der Uni Düs­sel­dorf.
Die gro­ßen NPD-“Pres­se­fes­te“ schob Pühse auch mit an. Sie sind bei rechts­las­ti­gen Ju­gend­li­chen be­liebt. Vor allem aber ist Pühse auch der Er­fin­der der so­ge­nann­ten „Schul­hof-​CDs“, mit denen die NPD seit 2004 ge­zielt Erst­wäh­ler an­zu­spre­chen ver­sucht.

Der­weil ver­läuft die Fu­si­on von DVU und NPD in Bre­men nicht ohne Brü­che: Der Bre­mer DVU-​Lan­de­s­chef Ru­dolf Barg­mann stieg aus – zum Be­dau­ern vie­ler DVU­ler. Denn in Bre­men hat­ten die bei­den Par­tei­en bis­her kaum zu­sam­men­ge­ar­bei­tet. Bei den ge­schätz­ten rund 70 DVU-​Mit­glie­dern in Bre­men herrscht Skep­sis. Viele stört, dass die NPD das „Sys­tem BRD ab­wi­ckeln“ will.

Genau dies hatte sogar der Noch-​DVU-​Bun­des­vor­sit­zen­de Matt­hi­as Faust der NPD immer vor­ge­wor­fen – bis er in der Fu­si­on eine Per­spek­ti­ve sah. Denn schon auf dem NPD-​Bun­des­par­tei­tag am 6. No­vem­ber wurde er als Spit­zen­kan­di­dat der neuen Fu­si­ons­par­tei „NPD – Die Volks­uni­on“ für die Bre­mer Bür­ger­schafts­wahl ge­kürt. Barg­mann hat dies ver­grätzt. „Diese Kan­di­da­tur war mit nie­man­den vom DVU-​Lan­des­ver­band ab­ge­spro­chen“, sagte er am Sonn­tag der taz. Der NPD-​Lan­de­s­chef hätte ihm viel­mehr er­klärt, das sie „ein­fach ma­chen sol­len was die NPD ihnen sagt“.

Quelle: TAZ